Der Frauensicherheitsrat (FSR) ist eine ehrenamtliche Gruppe von feministischen Friedensaktivistinnen. Seit 2003 treffen sie sich regelmäßig, um Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit zum Thema "nachhaltige Friedens- und Sicherheitspolitik" aus feministischer Perspektive auf den Weg zu bringen. Der FSR veranstaltet Diskussionen und Fachtagungen, sucht den Dialog mit PolitikerInnen und internationalen ExpertInnen, entwickelt Kampagnen, kommentiert Regierungspolitik und arbeitet Empfehlungen an die Bundesregierung oder die UN aus. Nachstehend eine Auswahl an Aktivitäten seit Gründung im März 2003:

|   Vernetzungsarbeit

• road map 1325
  Von 4. bis 6. Mai 2007 veranstaltet das Feministische Institut gemeinsam mit dem Frauensicherheitsrat sowie in Kooperation mit WOMNET, der Frauenstiftung filia, Amnesty International und medica mondiale eine europäische Konferenz zu Perspektiven der Friedens- und Sicherheitspolitik. Ziel ist die Vernetzung auf institutioneller und zivilgesellschaftlicher Ebene, um die europaweite Implementierung der UN-Resolution 1325 voranzutreiben. [road map 1325]
  
  
• Europäische Vernetzungskonferenz
  Am 11. September 2005 fand in Berlin eine Vernetzungskonferenz zum Umsetzungsstand und Lobbying-Aktivitäten zur Resolution 1325 statt. Teilgenommen haben Vertreterinnen der Zivilgesellschaft aus zahlreichen europäischen Staaten.
  Bericht zum Treffen als >> PDF Download

|   Lobbyarbeit

• Stellungnahme
  Der FSR veröffentlichte eine Stellungnahme zum Bericht "Zivile Krisenprävention": Die Bundesregierung legte am 31. Mai 2006 den ersten Bericht zur Umsetzung des Aktionsplans "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" vor. Die Stellungnahme des FSR macht deutlich, dass gerade in Bezug auf die Umsetzung der Resolution 1325 und die konsequente Integration der Geschlechterperspektive noch viel zu tun bleibt.
  Die Stellungnahme als >> PDF Download
  
  
• Appelle und Briefwechsel
  Diese richten sich an Bundesregierung, Bundestag und Außenministerium zur Beteiligung von Frauen am Wiederaufbau im Irak. Anlässlich der internationalen Afghanistan-Konferenz am 31. März und 1. April 2004 in Berlin entwickelte sich ebenfalls ein solcher Briefwechsel. 
  [Briefe und Presseerklärungen]
  
  
• Schattenbericht 1325
  Als Mitglied der Völkergemeinschaft ist die Bundesregierung verpflichtet, die UN-Resolution 1325 umzusetzen. Der Frauensicherheitsrat hat einen 'Schattenbericht' verfasst, in dem er den  Rechenschaftsbericht der Bundesregierung hierzu überprüft. Darin  fordert der FSR unter anderem eine Monitoring-Stelle innerhalb des UN-Systems und die Entsendung von UN-BeobachterInnen in (Nach)kriegsregionen.
  >> deutsches PDF Download, >> englisches PDF Download.
  Siehe hierzu auch [Presseerklärungen].
  
  
• Aide Mémoire
  Gemeinsam mit medica mondiale hat der FSR anlässlich der 61. Sitzung der UN-Menschenrechts-kommission (14.-22. April 2005, New York) eine Stellungnahme zum Thema "Gender und Naturkatastrophen" am Beispiel Südost-Asien verfasst.
  >> PDF Download
  
  
• Aktionsplan zur Umsetzung von Resolution 1325
  Der FSR hat anlässlich des dritten Jahrestages der Resolution 1325 einen Aktionsplan zur beschleunigten Umsetzung ausgearbeitet und diesen am 22. Oktober 2003 an das Auswärtige Amt übermittelt.
  [Aktionsplan]

|   Informations- und Öffentlichkeitsarbeit

Termin	Tätigkeit	Mehr dazu
31.10.2005	Frauen an die Verhandlungstische! Am 31.Oktober 2005, pünktlich zum 5. Jahrestag der UN-Resolution 1325, demonstrierten Frauen in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten. Fünf Jahre nach der Verabschiedung der Resolution 1325 sind ihre drei Ps (Partizipation, Prävention, Protektion) immer noch nicht eingelöst.	[mehr zur Aktion]
31.10.2005	Postkartenaktion 1325 Um die UN-Resolution 1325 bekannter zu machen und für ihre Umsetzung zu werben hat der FSR eine Postkartenaktion initiiert. Diese endete am 5. Jahrestag der Resolution, dem 31.10.05. Bei einem Pressetermin mit Kerstin Müller wurden der Staatsministerin im Auswärtigen Amt a. D. die vielen gesammelten Postkarten übergeben. Lesen Sie die Antwort von Kerstin Müller an die Steuerungsgruppe	[Reaktion Müller Postkarte 1325]
Mai 2005 Okt. 2003	Mitwirkung an Veranstaltungen/Fachtagungen - z. B. „Frauen, Frieden, Sicherheit“, eine Podiumsdiskussion, die am 19. Mai 2005 in der Bonner Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) stattfand. Lesen Sie dazu den Artikel von Kirsten Prestin "Wenig Rückenwind für UN-Resolution 1325 – Nationale Aktionspläne gefordert". Das Copyright liegt bei Inter Press Service, mit dessen freundlicher Genehmigung er hier zur Verfügung steht. - z.B. "Human Security = Women`s Security? Keine nachhaltige Sicherheit ohne Geschlechterperspektive" in Kooperation mit dem Feministischen Institut der Heinrich Böll- und der Friedrich-Ebert-Stiftung am 24./25.10.2003	Artikel Kerstin Prestin als >> DOC Download Tagungsbericht der FES als >> PDF Download [Human Security]
24.09.2004	taz-Sonderbeilage In einer Sonderbeilage der taz vom 24.09.04 stellt der Frauensicherheitsrat seine Arbeit und die Postkartenaktion 1325 vor. "Die deutsche und europäische Sicherheitsstrategie ist gefährlich geschlechterblind" warnt Gitti Hentschel darin in ihrem Beitrag.	>> PDF Download Bestellung der Beilage: E-Mail [Feministisches Institut]
	Presseerklärungen der Steuerungsgruppe des FSR	[Briefe und Presseerklärungen]
	Mailingliste Über eine Mailingliste verschickt der FSR seine Protokolle, Presseerklärungen sowie ausgewählte Informationen wie z. B. spezifische Veranstaltungshinweise. Bei Interesse können Sie sich durch eine Mail unverbindlich als Mitglied der Liste registrieren lassen. Eine Abmeldung ist jederzeit, ebenfalls per E-Mail diese Liste, möglich.	[Info-Frauensicherheitsrat]
	Öffentliche Protokolle der Arbeitstreffen der FSR-Steuerungsgruppe	[Protokolle]

    Aktionsplan zur beschleunigten Umsetzung von Resolution 1325

Ein Positionspapier des Frauensicherheitsrates

Hintergrund: Anlässlich des 3.Jahrestages der Verabschiedung von 1325 findet eine Sondersitzung des Sicherheitsrates statt. Deutschland gibt ein Statement im Namen der EU ab. Deutschland ist nach dem Gespräch des Frauensicherheitsrats mit Kerstin Müller im Juli in den Kreis der "friends of the resolution 1325" eingetreten. Die friends bestehen aus überwiegend westlichen UN-Mitgliedsländern und treffen sich alle zwei Monate zu einer informellen Sitzung.
Die Steuerungsgruppe des Frauensicherheitsrates hat dazu einen Aktionsplan zur beschleunigten Umsetzung von Resolution 1325 ausgearbeitet und diesen am 22. Oktober 2003 an das auswärtige Amt übermittelt.

• Aktionsplan als  >>  PDF Download.
• In anderen Sprachen finden Sie den Aktionsplan auf der Homepage des FSR.

Der Aktionsplan im Wortlaut:

Wir schlagen vor, dass sich die Bundesregierung kurz- und mittelfristig bei der Umsetzung von Resolution 1325 auf einige Teilbereiche konzentriert. Langfristig muss natürlich auf Umsetzung aller Forderung hingearbeitet werden. Unsere nachfolgenden Empfehlungen haben wir in kritischer Durchsicht von von drei Berichten erarbeitet: dem im Auftrag des UN-Sicherheitsrates von einer UN-übergreifenden Arbeitsgruppe erstellten Bericht „Women, Peace and Security“ dem 21-Punkte-Plan von UN-Generalsekretär Kofi Annan zur Umsetzung von Resolution 1325, den er auf Basis der Studie „Women, Peace and Security“ am 16.10.2002 dem UN-Sicherheitsrat vorlegte der in einem Dutzend Krisengebieten erstellten Feldstudie „Women, War and Peace“ von von Elisabeth Rehn und Ellen Johnson Sirleaf, die im Jahr 2002 im Auftrag von UNIFEM erstellt und mit einer Reihe von Empfehlungen an die zuständigen UN-Instanzen versehen wurde In praktisch allen Krisengebieten der Welt gibt es Fraueninitiativen, die sich für Dialog, Frieden und Versöhnung stark machen. Frauen und Mädchen sind keineswegs nur Opfer (und manchmal auch Täterinnen). Sie sind auch Akteurinnen mit einem großen sozialen Potenzial. Die internationale Gemeinschaft sollte alles tun, sie in dieser Rolle zu stärken. Leider wird dieser für uns zentrale Aspekt nur von den Autorinnen Rehn und Sirleaf hervorgehoben, während er in der Studie „Women, Peace and Security“ und in Kofi Annans Empfehlungen kaum eine Rolle spielt. Wir haben uns deshalb fürs erste auf diejenigen Aspekte in der Resolution 1325 konzentriert, die die aktive Rolle von Frauen stärken. Die unseres Erachtens wichtigste Forderung von 1325 lautet: „Frauen müssen in den nationalen, regionalen und internationalen Institutionen und Mechanismen zur Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten auf allen Entscheidungsebenen stärker vertreten sein.“ Dieser Forderung muss nun durch konkrete Zielformulierungen (Quoten) zur Umsetzung verholfen werden. Quoten sind sicher kein Allheilmittel, und es dürfte in einigen Fällen wohl sehr schwer werden, sie umzusetzen. Der Verzicht auf konkrete Quoten ist jedoch jedesmal von neuem eine Einladung zur Unverbindlichkeit, er stärkt jene Kräfte, die Frauen aus welchen Gründen auch immer aus politischen Prozessen heraushalten wollen. In allen Friedensprozessen und in allen Gremien, die mit der Umsetzung von Friedensabkommen beauftragt werden, müssen mindestens 30 Prozent Frauen beteiligt werden. Dies betrifft derzeit unter anderem Afghanistan, Irak, Israel-Palästina und die Demokratische Republik Kongo. Eine UN-interne Monitoring-Group sollte damit beauftragt werden, dem UN-Generalsekretär und den zuständigen UN-Gremien Bericht zu erstatten, ob diese Vorgaben befolgt werden. Wenn gravierend dagegen verstoßen wird, müssen zugesagte Mittel für den Wiederaufbau gekürzt werden. Beispiel: Wenn die Mindestquote von 30 Prozent um 10 Prozent unterschritten wird, werden die Gelder ebenfalls um 10 Prozent gekürzt. Da Frauen über weit weniger finanzielle Ressourcen verfügen als Männer, zumal in den nichtindustrialisierten Ländern, unterstützen wir nachdrücklich die Forderung von Rehn und Sirleaf nach der Auflegung eines UN-Trust Funds für die Unterstützung von Friedensaktivistinnen. Beim Wiederaufbau kriegszerstörter Länder muss nachdrücklicher als bisher auf die Verankerung der Gleichstellung geachtet werden. In den Kommissionen, die das zukünftige Rechtssystem und die zukünftige Verfassung des jeweiligen Landes ausarbeiten, müssen ebenfalls mindestens 30 Prozent Frauen sitzen. Das Gleiche gilt für die ersten Wahlen in einem Wiederaufbau-Prozess: Mindestens 30 Prozent der Sitze in den nationalen und regionalen Parlamenten müssen für Frauen reserviert werden. Die wenigen bisherigen Erfahrungen mit einer solchen Regelung sind sehr positiv, sie sollten in einer UN-finanzierten Studie differenziert untersucht und einem breiten internationalen Publikum vorgestellt werden. Auch diese Prozesse sollten jeweils von einer UN-"Monitoring-Group" überwacht und bei gravierenden Verstößen mit Mittelkürzungen sanktioniert werden. Aus- und Fortbildung spielt eine zentrale Rolle in Wiederaufbauprozessen. Es muss sichergestellt werden, dass alle Bildungsmaßnahmen mindestens zu 50 Prozent für Frauen und Mädchen zugänglich sind und dass deren Teilnahme gezielt gefördert wird. Die Bundesregierung hat sich hier in Afghanistan bereits stark engagiert und sollte darauf drängen, dass innerhalb der UN eine Einheit damit betraut wird, federführend Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen für Frauen und Mädchen in Krisenregionen zu koordinieren. Besonders wichtig ist die Förderung und gleichberechtigte Beteiligung von Frauen im Sicherheits- und im Justizsektor. Schon vor Beginn der Ausbildung von PolizistInnen oder RichterInnen muss darauf geachtet werden, dass dafür so viele Frauen wie möglich öffentlich mobilisiert werden. Die Ausbildungspläne sind geschlechtersensibel zu gestalten: Die international garantierten Frauen- und Menschenrechte sowie die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt und von häuslicher Gewalt müssen einen breiten Raum einnehmen. Bei der Vergabe von Mitteln für die humanitäre Hilfe muss mittels Erstellung von Gender-Budgets darauf geachtet werden, dass Frauen und Mädchen von diesen Mitteln genauso profitieren wie Männer und Jungen. Dabei muss darauf geachtet werden, dass in manchen Krisenregionen bedingt durch die vielen männlichen Kriegstoten der Anteil der Frauen weitaus höher liegt als der der Männer. In Afghanistan wird der weibliche Teil der Bevölkerung auf 60 bis 65 Prozent geschätzt, im Irak auf 55 bis 60 Prozent. Weltweit sind rund 80 Prozent der Flüchtlinge Frauen und Kinder. Flüchtlingsfrauen müssen beim Aufbau und Betrieb von Flüchtlingslagern zwingend miteinbezogen werden, ihre Erfahrungen müssen genutzt, ihre Bedürfnisse anerkannt werden. Beim Bau von Sanitäranlagen und Schutzvorrichtungen, bei der Lieferung von Hygienemitteln oder bei der ärztlichen und gynäkologischen Versorgung muss der hohe Prozentsatz weiblicher Flüchtlinge angemessen berücksichtigt werden. Frauen müssen in den Führungspositionen der UNO eine wesentlich größere Rolle spielen als bisher. Wir unterstützen nachdrücklich die Forderung, dass der nächste UN-Generalsekretär eine Frau ist, und wir fordern die Bundesregierung auf, sich bei der Suche und Präsentation geeigneter Kandidatinnen zu engagieren. Gleichzeitig fordern wir, dass bis 2005 mindestens 10 Prozent und bis 2015 mindestens 30 Prozent aller UN-Führungspositionen an Frauen gehen. Derzeit gibt es nur sechs Frauen an der Spitze einer UN-Unterorganisation. Der UN-Generalsekretär, der diese Quote selbst befürwortet, ist bisher an der mangelnden Unterstützung durch die UN-Mitgliedsstaaten gescheitert, die zu wenig Kandidatinnen aufstellen. Wir fordern die Bundesregierung auf, vermehrt Kandidatinnen zu präsentieren, in den Konsultationen mit anderen Staaten auf die Kandidatur von Frauen zu drängen und Kandidatinnen anderer Länder zu unterstützen. Ähnliches gilt für die Posten der UN-Sonderbeauftragten und Sonderbotschafter. Derzeit sind unter den 68 Sonderbotschaftern nur sechs Frauen zu finden. Wir fordern hier die Erfüllung einer Frauenquote von mindestens 30 Prozent bis 2005 und 50 Prozent bis 2015. Auch hier fordern wir eine aktive Unterstützung von Kandidatinnen durch die Bundesregierung. Beim militärischem und zivilen Personal von UN-Friedensmissionen ist ebenfalls eine Frauenquote einzuführen. Hier sollte der Frauenanteil bis 2005 auf 10 Prozent und bis 2015 auf 30 Prozent gesteigert werden. Derzeit sind nur 4 Prozent der UN-Polizeikräfte und 3 Prozent der UN-Militärs weiblich. Die Missionen des UN-Sicherheitsrats müssen ab sofort nach dem Prinzip der Gender Balance zusammengesetzt werden (mindestens 40 Prozent aller Missionsmitglieder sollten Frauen, mindestens 40 Prozent sollten Männer sein). Die Geschlechterperspektive ist in den Berichten der Missionsmitglieder zwingend zu berücksichtigen, bereits im Vorfeld ist auf eine Datenerhebung getrennt nach Geschlechtern zu achten. Frauengruppen auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene müssen zwingend konsultiert werden. Die Bundesregierung soll das UN-Generalsekretariat bei der Erstellung einer Datenbank von Gender-SpezialistInnen und Frauen- und Friedensnetzwerken unterstützen. Sexualisierte Gewalt, Folter und Vergewaltigung zählen zu den schlimmsten Gewaltakten, fast immer ziehen sie lebenslange Folgen für das Opfer nach sich. Dennoch besteht in vielen Krisenregionen der Welt eine faktische Straffreiheit für die Täter. Um diese abzuschaffen oder wenigstens einzuschränken, ist, wie bereits in CEDAW gefordert, für alle Regierungen einer systematische Berichtspflicht einzuführen und mindestens einmal jährlich ein Bericht abzuliefern. Zivilgesellschaftliche Organisationen, Frauen- und Friedensgruppen sind hier ebenfalls zu befragen und einzubeziehen. Das Material ist gegebenenfalls dem Internationalen Strafgerichtshof zu überstellen. In diesem Zusammenhang sollte, wie von Rehn und Sirleaf gefordert, eine Internationale Wahrheits- und Versöhnungskommission eingesetzt werden, vor der Opfer sexualisierter Gewalt aussagen können. Diese Stellungnahme des Frauensicherheitsrates wird von seinen Mitgliedsorganisationen gemäß ihrer satzungsgemäßen Aufgaben getragen. Berlin, 22.10.2003

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