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"Frauen und Sicherheit - Brauchen wir einen Weltfrauensicherheitsrat?" Veranstalterinnen: Feministisches Institut und Referentin für das internationale Frauenprogramm der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit der Frauenaktion Scheherazade, Berlin.
Man kann es nicht leugnen, alle Umfragen beweisen es: Für die meisten Männer ist Krieg unter bestimmten Umständen ein legitimes Mittel des Auseinandersetzens; Frauen aber, schön weit weg von internationaler "Realpolitik", sehr nah dran an konkreter Realpolitik und den Auswirkungen des Krieges, sehen das oft nicht ein. Wenn diese Hälfte der Menschheit das ernst meinte, und dann tatsächlich demokratisch über Konflikte entschieden würde, dann gäbe es wohl keine Kriege mehr. So weit die Utopie. Frauenfriedensgruppen verbreiten seit mehreren Jahrzehnten Weisheiten wie die, dass Frauen unter Kriegen besonders leiden, sie aber selten anzetteln. Die internationale Politik stört das nach wie vor wenig. Aber den Friedensfrauen ist in diesen Jahrzehnten trotzdem einiges geglückt: Es gibt mehrere internationale Absichtserklärungen, Frauen wenigstens anzuhören und einzubeziehen, wenn es um Konflikte und Nachkriegssituationen geht. Das versprachen die Regierungen etwa auf der Pekinger Weltfrauenkonferenz 1995, das erklärten sie noch einmal mit der Deklaration von Windhoek im Jahr 2000, und das verabschiedete der Weltsicherheitsrat in der Resolution 1.325 im Oktober 2000 (siehe Kasten). Die Friedensfrauen haben also juristisch gesehen zum ersten Mal wirklich einen Anspruch darauf, von Entscheidungsträgern angehört zu werden. Genau jetzt also müsste eine Lobby her, die die Stimmen der Damen an das Ohr der Regierungen trägt. So argumentiert eine Initiative in Berlin, die am Wochenende mit einer internationalen Tagung in der grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung überlegte, ob man nicht einen symbolträchtigen "Weltfrauensicherheitsrat" gründen sollte, der diese Lobbyfunktion übernimmt. Am Sonntag wurde beschlossen: Den "World Womens Security Council (WWSC) in Gründung" soll es geben. Damit fangen selbstverständlich die Schwierigkeiten erst an. Wer soll drin sitzen, was soll der Rat tun? "Wir wollen Fachfrauen und prominente Stimmen zusammenbringen", umriss Kerstin Lück, eine der Initiatorinnen, das Projekt. Eine mögliche Struktur des Rats schlug die Anwältin Isha Dyfan vor, die für eine Frauen-NGO Lobbying bei der UNO betreibt: Er sollte mit fünf Frauen aus Regierungen, fünf aus NGOs und fünf Promis besetzt werden. Die Aufgabe: Daten sammeln, alternative Konfliktlösungsvorschläge von FriedensforscherInnen öffentlich machen und als Lautsprecher für NGOs dienen. Langfristiges Ziel: die UNO quotieren. Nicht alle Diskutantinnen waren angetan von der Idee. Auf der Pro-Seite saßen Frauen wie die Vorsitzende der afghanischen Menschenrechtskommission, Sima Samar. Sie wird von islamischen Fundamentalisten ernsthaft bedroht. "Wenn ich in meinem Land das Wort Gender in den Mund nehme oder fordere, dass Frauen Ministerinnen werden sollen, dann heißt es, ich rede unislamisch," sagt sie. Sie ist dringend auf internationale Unterstützung und Schutz angewiesen. Oder Svetlana Slapsak, serbische Sozialwissenschaftlerin, die im Moment im slowenischen Ljubljana lehrt. Sie erzählt, wie die Medien in Serbien Jagd auf die Frauen machen, die etwa für Verständigung mit Kroatinnen arbeiten. Sie gelten als Verräterinnen. Gleiches gilt für Aktivistinnen, die für das Haager Tribunal arbeiten. "Frauen sind für die Nationalisten gefährlich", erklärt Slapsak, "sie erinnern sich zu gut." An Vergewaltigungen, an Kriegsverbrechen aller Seiten. "Sie sollen zum Schweigen gebracht werden", sagt Slapsak. Diese Frauen können ein Gremium, das sie international hörbar macht, gut brauchen. Skeptischer sind die alteingesessenen Friedensfrauen. Einige von ihnen fürchten, dass der neue Rat ihnen die knappen Ressourcen abgräbt. "Es ist wichtiger, Arbeit vor Ort zu betreiben, etwa in Afrika die Frauen über ihre Rechte aufzuklären", sagte etwa Renée Ernst vom Bonner Zentrum für Konversion. Die Politologin Claudia von Braunmühl fragte ebenfalls kritisch: Wie wird gesichert, dass der Rat repräsentativ ist und nicht eine Kopfgeburt aus dem Norden? Die Initiatorinnen, die "Frauenaktion Scheherazade", sehen sich missverstanden: Sie habe bereits bei NGOs vorgefühlt, so Halina Bendkowski, eine der Aktivistinnen, und sei auf Begeisterung gestoßen. Wie groß die ist, wird sich wohl erst bei den geplanten Folgekonferenzen zeigen, auf denen weiter um den Frauenrat gestritten werden soll. Bendkowski etwa wollte den Popstar Madonna als Promi für den Rat gewinnen. Deren Peace-Kompetenz wurde allerdings von anderen bezweifelt. Für so langfristige Aufgaben ist Madonna vielleicht auch eher ungeeignet. Zum Feminismus soll sie einst bemerkt haben: "Its a great idea, but I cant wait so long."
taz vom 16.09.2002 Isha Dyfan arbeitete lange als Rechtsanwältin in Sierra Leone. Heute ist sie Vorsitzende der "Human Rights and Peace Building Initiative" bei der großen New Yorker NGO "International Women Tribune Center". "Wir sagen: Das kann euch auch passieren" Das African Woman Committee for Peace and Development kann Vorbild für einen Frauensicherheitsrat sein. Isha Dyfan ist Mitgründerin taz: Frau Dyfan, was in Europa ziemlich utopisch klingt, gibt es in Afrika schon: eine Art Frauensicherheitsrat. Wie konnte das passieren? Isha Dyfan: Das passierte, weil Afrika extrem viele Konflikte hat. Frauen sind natürlich immer beteiligt: auf der privaten Seite, nicht auf der öffentlichen. Nach den Genoziden in Ruanda und Burundi haben sie angefangen, sich auf der regionalen Ebene zu organisieren. Die Männer haben ihnen sicherlich gesagt, dass auch sie keinen Krieg wollen und bereits alles Menschenmögliche für den Frieden tun. Wie haben sie sie davon überzeugt, dass Frauen eine eigenen Stimme brauchen? Wir haben sie nicht überzeugt. Wir haben uns selbst eingemischt und gesagt, wir wollen eine Verhandlungslösung. Wir kamen aus Eigeninteresse, sozusagen mit einer Stakeholder-Perspektive: als Flüchtlinge, als Vergewaltigte, als Witwen. Ich saß als Anwältin friedlich in Sierra Leone, als der Konflikt in Liberia ausbrach. Aber dann kam er plötzlich vor meine Tür. Es gab vor meiner Tür Frauen, deren Männer Krieg führten und die flohen. In den Flüchtlingslagern ist die Gefahr groß, vergewaltigt zu werden, dann bekommt man vielleicht Aids und schlimmstenfalls vielleicht noch ein Kind, und das hat auch Aids. Das mobilisiert einen von ganz allein. Wie kam es zu dem überregionalen "African Women Committee for Peace and Development"? Wir gingen zu den Frauenorganisationen in Guinea und sagten: Seht mal, wir dachten, der Konflikt kommt nicht zu uns, aber plötzlich war er da. Das kann euch auch passieren. Sie wachten auf und fingen an, über Prävention nachzudenken. Dann gingen wir, aus allen drei Ländern, auf die damalige Organisation Afrikanischer Staaten (OAU) zu: Wir wollen nicht, dass der Konflikt nach Guinea kommt. Aus der Bewegung ist eine Institution geworden, wie das? Wir wollten auf die Institutionen Einfluss nehmen. Wir sind keine Präsidenten oder Minister, also musste etwas anderes her. Wir überlegten uns also dieses Kommittee: fünf Regierungsmitglieder, fünf NGO-Mitglieder, fünf "eminent women", die sich mit friedenserhaltender Arbeit hervorgetan haben. Aber was für eine Autorität haben die? Sie haben einfach Einfluss. Als die Afrikanische Union (AU) sich im letzten Juli gründete, hat sie gleich die Konsultation dieses Kommitees in ihre Struktur eingearbeitet. Die AU unterstützt es auch finanziell. Das ist eigentlich ganz normal: Immerhin haben die Regierungen bei der Weltfrauenkonferenz in Peking versprochen, Frauen in ihre Entscheidungen einzubeziehen. Das Kommitee hat sie daran sehr wirksam erinnert. Was tut das Komitee genau? Sie gehen in Konfliktregionen und versuchen, den Konflikt zu verhindern. Sprechen mit allen Seiten, schlagen der AU Maßnahmen vor und so weiter. Sie werden zum Beispiel von den Außenministern angehört. Und dann schauen sie, was aus ihren Vorschlägen wird. Und was wird daraus? Im Gebiet der großen Seen unterstützt die Afrikanische Union jetzt die Friedensinitiativen von Frauen. Es gibt jetzt zum ersten Mal überhaupt Daten über Frauen in diesen Konflikten. Es gibt das Kommitee, das sie fragt, was sie brauchen, und die Afrikanische Union reagiert.
taz vom 16.09.2002 Die UNO ist ein Männerverein, jedenfalls auf der Ebene ihrer Entscheidungsträger. Ausnahmen sind etwa die WHO-Chefin Gro Harlem Brundtland, die aber bereits ihren Rückzug angekündigt hat und Menschenrechtskommissarin Mary Robinson, die sich ebenfalls resigniert zurückzog. Ebenso wie sie wurde auch Flüchtlingshochkommissarin Sagato Ogata durch einen Mann ersetzt. Dennoch hat der Weltsicherheitsrat es geschafft, die Resolution 1325 über "Frauen in bewaffneten Konflikten" zu verabschieden. In ihr verpflichten sich die Staaten unter anderem, Frauen an allen Entscheidungen und Aktionen zum Thema Konfliktmanagement zu beteiligen. Der Weltsicherheitsrat verpflichtet sich, mit Frauen-NGOs zusammenarbeiten. Die Bedürfnisse von Frauen und Mädchen in Konfliktsituationen sollen beachtet werden. Speziell erwähnt wird der Schutz von Frauen vor Vergewaltigung, auch in Flüchtlingslagern. Der Generalsekretär soll eine Studie und regelmäßige Berichte über die Situation der Frauen in bewaffneten Konflikten in Auftrag geben.
epd-Artikel 15.09.02 Berlin (epd). Die Taliban wurden bei ihrer Machtübernahme als Garanten von Sicherheit willkommen geheißen. Doch für Frauen in Afghanistan brach eine Zeit noch größerer Unsicherheit, Unfreiheit und Bedrohung an, als in den Kriegsjahren zuvor. Die Rechtlosigkeit der Frauen wurde von der internationalen Politik schließlich als ein Argument für den Afghanistan-Krieg gegen die Taliban bemüht. Der Alltag afghanischer Frauen sei jedoch auch nach Kriegsende unsicher geblieben, berichtet Sima Samar, Präsidentin der Unabhängigen Menschenrechtskommission Afghanistans jetzt in Berlin. Auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung fand am Wochenende in der Bundeshauptstadt die Expertinnen-Tagung "Frauen und Sicherheit - Brauchen wir einen Weltfrauensicherheitsrat?" statt. Ein Weltfrauensicherheitsrat könnte die afghanischen Frauen beim Kampf um die Menschenrechte unterstützen und den politisch aktiven Frauen Rückhalt geben, meint die mehrfach mit Menschenrechtspreisen ausgezeichnete Ärztin Samar. Mit dem neu zu schaffenden Weltgremium könnte in der internationalen Politik und bei Kriseninterventionen den Frauenrechten stärkeres Gewicht verschafft werden. Zahlreiche internationale Resolutionen und Vereinbarungen unterstreichen die Gleichstellung und die Beteiligung von Frauen bei der Lösung von Konflikten. Dennoch werden nach Ansicht von Heidi Meinzolt-Depner von der 1915 während des Ersten Weltkriegs gegründeten Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit die besonderen Gewalterfahrungen von Frauen bei Kriseninterventionen weiter unzureichend berücksichtigt. Frauen müssten deshalb als "tragende Säule der aktiven Zivilgesellschaft" mit ihren Kompetenzen bei der Lösung von Konflikten oder in Demokratisierungsprozessen vermehrt Stimme und Mandat erhalten. Die Problematik militärischer Kriseninterventionen, die für Frauen durchaus auch Fortschritte mit sich bringen könnten, müsse in einem eigenen internationalen Gremium wie einem Weltfrauensicherheitsrat behandelt werden, fordert Svetlana Slapsak, Sozialwissenschaftlerin aus Ljubljana. Auf diese Weise könnten die Interessen von Frauen bei Kriseninterventionen berücksichtigt und neue Wege zur Befriedung von Konflikten gefunden werden. Skeptisch äußert sich hingegen die Berliner Sozialwissenschaftlerin Claudia von Braunmühl. Unter dem Dach der Vereinten Nationen existierten bereits zahlreiche Frauenorganisationen, so Braunmühl. Es sei fraglich, ob ein Weltfrauensicherheitsrat als neues Gremium der Durchsetzung der Menschenrechte der Frau mehr Nachdruck verleihen könne. Zudem sei in Entwürfen die Beziehung zum bestehenden Weltsicherheitsrat nicht geklärt. Zwar werde ein Vetorecht für den vorgeschlagenen Frauenrat gefordert, wen der Rat repräsentiere und wer das politische Mandat demokratisch erteilen solle, bleibe jedoch unklar.
epd-Artikel Berlin (epd). Für einen Weltfrauensicherheitsrat haben sich Teilnehmerinnen auf einer internationalen Konferenz in Berlin ausgesprochen. Ziel sei die Einflussnahme auf sicherheitspolitische UN-Entscheidungen und die stärkere Berücksichtigung von Fraueninteressen in Krisenregionen, sagte Barbara Unmüßig von der Heinrich-Böll-Stiftung im Anschluss an die Tagung "Frauen und Sicherheit" am Sonntag in Berlin. Der Weltfrauensicherheitsrat sei nicht als weiteres UN-Gremium, sondern als internationale Nichtregierungsorganisation (NGO) geplant. Damit sollten bereits bestehende Frauenorganisationen unterstützt werden, hieß es weiter. Frauen seien in die Entscheidungsprozesse des Weltsicherheitsrates kaum einbezogen, beklagte etwa Ute Scheub von der Frauenorganisation "Scheherazade". Die Vereinten Nationen seien zudem zu schwach, um Frauenrechten stärkeres Gewicht zu verleihen. Die Arbeitsweise bestehender UN-Organisationen führe zur Ausblendung von Fraueninteressen auf regionaler Ebene, kritisierte Isha Dyfan, Rechtsanwältin für Menschenrechte und Vertreterin einer Frauen-NGO bei den UN in New York. So fänden Gespräche zwischen NGOs und UN-Delegationen mit dem Ziel der Unterstützung von Frauen in Krisenregionen häufig spät in der Nacht ohne Beteiligung von Frauen statt. Bei den Vereinten Nationen vertretene Organisationen hätten Zustimmung zur Gründung eines Weltfrauensicherheitsrat signalisiert. Modalitäten für die Gründung des neuen Frauenrates sollen auf einer weiteren Konferenz entworfen werden. Geplant sei ein internationales Gremium mit Vertreterinnen aus fünf Weltregionen, die sowohl von Staaten als auch von frauenpolitisch bedeutenden NGOs entsandt werden sollen.
"Die andere Vision" von Ute Kätzel "Frauen werden immer noch ausgeschlossen von Entscheidungen über Krieg und Frieden - ein UN-Frauensicherheitsrat soll ihnen eine stärkere Stimme verleihen." "Siba Shakib, groß, schlank, dunkle Haare, auffallend geschminkte Augen, hat ein sehr resolutes Auftreten. Man merkt ihr an, dass sie sich in schwierigen Situationen gut behaupten kann. Sie ist viel unterwegs, kennt überall Leute und wird oft eingeladen. "Ich komme aus einem Land, das zur Achse des Bösen gehört", sagt die Filmemacherin und Buchautorin, die einen irakischen und deutschen Pass besitzt. Sie wurde bekannt durch ihr Buch "Nach Afghanistan kommt Gott nur noch zum Weinen"." Der vollständige Text kann über http://www.fr-aktuell.de/ bestellt werden. Aktualisiert: 13.02.2005 |